Nein zur SRG-Gebührenkürzung des Bundesrates: Medienmitteilungen von Cinésuisse und Suisseculture
Sowohl Cinésuisse wie Suisseculture begrüssen es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „200 Fr. sind genug!“ (SRG-Initiative) ablehnt und sich zum Service Public und damit zum Schweizer Kultur- und Filmschaffen bekennt. Beide Dachverbände lehnen jedoch den Plan des Bundesrates ab, die Haushaltabgabe bereits ab 2027 kontinuierlich auf 300 Franken zu senken.
Der Bundesrat hat am 19.6. 2024 seinen Plan bestätigt: Er senkt die Haushaltabgabe von CHF 335 auf 300 Franken.
Suisseculture und Cinésuisse lehnen dies ab.
Cinésuisse hat grundsätzlich Verständnis für den Willen des Bundesrates, private Haushalte weiter zu entlasten. Angesichts der bereits heute angespannten finanziellen Ausgangslage der SRG soll die Haushaltabgabe jedoch nicht gesenkt werden. Vorhandene Reserven werden voraussichtlich 2025 aufgebraucht sein. Die Folge wären Sparmassnahmen, die gerade im Kultur- und Filmbereich zu einer Schwächung und potenziellen Verarmung des Angebots führen dürften. Wir betonen: Die Zusammenarbeit mit der unabhängigen Audiovisions- und Kulturbranche ist für den kulturellen Zusammenhalt in unserem Land zentral. Die Aufträge und Koproduktionen der SRG sind ein unverzichtbarer Nährboden für eine solide und vielfältige audiovisuelle Produktionslandschaft in der Schweiz.
Insgesamt ist das Vorgehen des Bundesrates stossend. Er schafft, noch bevor das Parlament die Volksinitiative und dabei die Frage eines allfälligen Gegenvorschlages behandeln wird, vollendete Tatsachen, in dem er mit einem „Gegenprojekt“ per Verordnung agiert. Das darf nicht sein. Dem sukzessiven Abbau bei der SRG ist Einhalt zu gebieten. Bundesrat und Parlament stehen vor der grossen Aufgabe, den Service Public und dabei auch das kulturelle Angebot in unserem Land zu schützen. Unabhängige Information und ein vielfältiges kulturelles Angebot: Das ist der Auftrag der SRG, den sie auch in Zukunft leisten muss.