SRG/SSR

Published on Dezember 5th, 2017 | by Ariane Pollo

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Nein zu No Billag

Am 4. März 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die „Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Billag)“ ab.

Die «No-Billag-Initiative» ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie und auf eine offene, pluralistische Gesellschaft. Ihre Annahme hätte verheerende Auswirkungen auf den Schweizer Film. Deswegen ist es von vitaler Bedeutung, dass das Stimmvolk über die Inhalte und Konsequenzen dieser Initiative ausreichend informiert wird.
Gerade wir Kulturschaffende sind nun gefordert, die Menschen in unserem Umfeld mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu sensibilisieren, zu informieren, zu überzeugen.
Viele sehen in der Initiative lediglich die Abschaffung einer lästigen «Zwangsgebühr». Der grössere Kontext ist den meisten aber (noch) nicht bewusst. Indem wir einen persönlichen Bezug schaffen, können wir diese Menschen erreichen. Dafür brauchen wir überzeugende Argumente.

1. Gefährdung des Schweizer Films
Neben dem Bundesamt für Kultur ist die SRG SSR die zweite wichtige Säule des Schweizer Films, noch vor den regionalen Förderern. Die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Filmbranche ist im «Pacte de l’audiovisuel» geregelt: Eine Erfolgsgeschichte, die seit über 20 Jahren andauert.
Verschwindet die SRG, verschwindet der Pacte, verschwinden 1/3 der Mittel, und was noch gravierender ist: Schweizer Filme verlieren ihre Sendeplätze und somit die Möglichkeit, ein grosses Publikum zu erreichen. Weder ausländische noch private Sender können die SRG jemals ersetzen, weder als Ko-Produzent, noch um die Filme zu zeigen.
Dass ohne die Beteiligung der SRG auch Publikumslieblinge wie «Die Herbstzeitlosen», «Die göttliche Ordnung» oder «Schellenursli» kaum mehr produziert werden können, ist vielen StimmbürgerInnen nicht bewusst. Auch Dokumentarfilme, die zu einem differenzierten und vielschichtigen Bild unserer Gesellschaft beitragen und besonders stark von der Partnerschaft mit der SRG abhängig sind, gäbe es nicht mehr. Damit stehen wichtige Faktoren, die zur kulturellen Identität der Schweiz und deren Repräsentation im Ausland beitragen, auf dem Spiel!

2. Unabhängigkeit der Berichterstattung
Als Orientierungspunkte für die Demokratie sind unabhängige und ausgewogene Informationen mit Tiefe, wie sie Radio- und TV-Angebote mit Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung bieten, besonders wichtig.
Medien, die dem Service public verpflichtet sind, bieten verschiedenen politischen Standpunkten gleichermassen eine Plattform, wodurch gesellschaftliche Debatten und die unabhängige Meinungsbildung gefördert werden. Gerade in Zeiten von «Fake News“ und zunehmender Fragmentierung der Gesellschaft ist dies wichtiger denn je.

3. Solidarischer Austausch zwischen den Sprachregionen
Dass sich heute in allen Sprachregionen gleichwertige Programme wie in der deutschen Schweiz herstellen lassen, ist dem solidarischen Finanzausgleich innerhalb der SRG zu verdanken. Die französische, italienische und rätoromanische Schweiz beziehen mehr finanzielle Mittel für ihre audiovisuelle Produktion, als sie selber – auf Grund ihrer demografischen Grösse – «einnehmen» könnten. Von der Finanzierung der audiovisuellen Medien profitieren auch die privaten Anbieter von Radio- und Fernsehsendungen in den Regionen.
Eine solidarische Gebührenfinanzierung, geknüpft an einen Leistungsauftrag, sorgt also dafür, dass alle Sprachregionen von qualitativ hochwertigen Angeboten profitieren können.
Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde die kleineren Sprachgemeinschaften besonders stark betreffen und den nationalen Zusammenhalt zwischen den Regionen, den Sprachen, der Stadt und dem Land, der alpinen und der urbanen Zonen, gefährden.

4. Vielfalt und Integration
Nicht jedem gefallen die Fernseh- und Radiosendungen der SRG und der Lokalradios gleichermassen. Doch genau die Vielfalt des Programms ist eine der wichtigen Zielvorgaben des Service public: Sprachgemeinschaften, Religionen, Generationen, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Minderheiten sollen in den Programmen miteinbezogen werden.
Die Integration möglichst vieler Bevölkerungsgruppen wird nicht zuletzt auch durch Sendungen in Gebärdensprache oder mit Untertitelung gefördert. Für die 6000 in der Schweiz lebenden gehörlosen Personen und die fast 10’000 Menschen mit stark beeinträchtigtem Hörvermögen sind solche Sendungen wichtige Fenster zur Welt.

5. Gefährdung von Arbeitsplätzen
Die Radio- und Fernsehgebühren fördern die lokale Wirtschaft. Rund 7000 Menschen arbeiten heute bei gebührenfinanzierten Medien. Zusätzlich profitieren viele Unternehmungen – Grossunternehmen und KMU – von den Leistungen, die sie an diese Medien verkaufen können, z.B. GrafikerInnen, Kameraleute, TechnikerInnen, Gastro- oder Transportunternehmungen. Eine Abschaffung der Gebühren hätte also über den Kreis der 7000 Direktbetroffenen hinaus Konsequenzen.

Weitere Informationen, Hintergrundbeiträge und Argumente gegen die No-Billag-Initiative sind auf folgenden Seiten zu finden:

Nein zum Sendeschluss: https://sendeschluss-nein.ch/
Medien für alle: https://savethemedia.ch/
Wahlkampfblog: https://www.wahlkampfblog.ch/ein-ja-zu-no-billag-wuerde-die-srg-zerschlagen/
Musikschaffende: http://www.musikschaffende.ch/nobillag/
UNIKOM-Radios: http://nonobillag.ch/


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